Kanzlei Weißbach

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31.12.2018: Was verjährt zum Jahresende?

Mit der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 wurde die generelle Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Voraussetzung für die kurze Verjährung ist die Kenntnis des Anspruchs selbst sowie die Person des Anspruchsgegners. Sind diese Umstände unbekannt, so beträgt die Verjährung bis zu 10 Jahre.

Zum 31.12.2018 verjähren somit im Regelfall Forderungen, die bis zum 31.12.2015 entstanden sind.

Dies bedeutet, eine bis zum Ende des Jahres 2015 entstandene Forderungen im Regelfall am 31.12.2018 verjährt, sofern die Verjährung nicht durch gerichtliche Geltendmachung, z.B. Klageeinreichung oder die Beantragung eines Mahnbescheides gehemmt wurde. Ausnahmen bestehen etwa dann, wenn der Anspruchsinhaber vom Anspruch keine Kenntnis hatte oder ihm die Person des Anspruchsgegners unbekannt war, für Einzelheiten unbedingt Rechtsanwalt konsultieren.

Dabei ist zu beachten, dass die außergerichtliche Geltendmachung hierfür nicht ausreicht.

Dabei handelt es sich beispielsweise um folgende Forderungen:

  • Forderungen der      Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker für Lieferungen von Waren, Ausführungen      von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte für den Gewerbebetrieb eines      anderen, mithin z.B.: Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag mit einem      Gewerbebetrieb, die 2010 fällig wurden. Bis 2001 galt hier eine      Verjährungsfrist von 4 Jahren.
  • Ansprüche aus      ungerechtfertigter Bereicherung, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis,      Gesellschaftsverhältnissen, Darlehensverträgen, sämtlichen Vertragstypen,      bei denen die Vertragsverletzung nicht spezifisch geregelt ist, die im      Jahr 2015 oder früher fällig wurden.
  • Ansprüche auf      Mietzinszahlung oder Kautionsrückzahlung, die im Jahr 2015 oder früher      fällig wurden
  • laufende      Unterhaltsansprüche aus dem Jahr 2014 oder früher, auch wenn hier      entsprechende Unterhaltsurteile oder Jugendamtsurkunden existieren

Praxishinweis: Händler, Kaufleute und Dienstleister, aber auch Mieter und Mütter und Väter müssen also ihre offenen Postenlisten durchsehen: Sollten noch Ansprüche aus dem Jahr 2015 oder früher bestehen, so droht im Zweifel zum Jahresende die Verjährung.

Bestimmte Forderungen (z.B. Schadensersatzforderungen aus Mietverträgen, hier nur sechs Monate) verjähren allerdings nicht zum Jahresende, sondern taggenau. 

Nochmals: die Verjährung kann nur durch gerichtliche Geltendmachung, nicht durch außergerichtliche Schreiben gehemmt werden.

Wir bitten auch im diesem Jahr in Zweifelsfällen rechtzeitig an uns heranzutreten, damit wir die Angelegenheit prüfen können und um mit Ihnen gemeinsam verjährungshemmende Maßnahmen zu erörtern, aber auch die Erfolgsaussichten einer Forderungsrealisierung – etwa mittels Bonitätsrecherchen des Schuldners – prüfen zu können. Um diese Prüfungen in Ihrem Sinne vornehmen zu können sollten uns entsprechende Unterlagen spätestens bis zur ersten Dezemberwoche vorliegen !

Wir weisen auch in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Einreichung eines Mahnbescheides die Verjährung nur dann hemmt, wenn bestimmte Formvorschriften beachtet werden und der Mahnantrag in der gesetzlich vorgeschriebenen Form beim richtigen (!) Gericht eingereicht wird.

Vorsicht und in Zweifelsfällen die rechtzeitige Einholung anwaltlichen Rates ist deshalb allemal geboten!